....unser Bericht
zum Einsatz!
 
 
Feuerwehren werden zum Spielball der Behörden - Regeln gelten offenbar nicht für alle
 
 
Bild:  Das Tanklöschfahrzeug TLF 4000 reinigt die Fahrbahnen von 2 Baulastträgern gleichzeitig.
Was die Führung der Schleizer Feuerwehr in der Theorie schon seit Wochen mit den verschieden Straßenbaulastträgern erleben musste, hat sich im praktischen Beispiel am 08.03.2023 mehr als deutlich gezeigt. Fehlende Kompromissbereitschaft von verschiedenen Behörden für praktisch einfach umsetzbare Lösungen führte zu teils heftigen Auseinandersetzungen und bisher auch zu keiner praktikablen Lösung. Hauptgründe sind neben dem Thema Finanzen vor allem die fehlenden Bereitschaft, die eigenen gesetzlichen Aufgaben als Straßenbaulastträger zu erfüllen.

Zu einer  8,8 Kilometer lange Dieselspur durch drei Orte, zwei Kreisstraßen, einer Land- und zwei Bundesstraßen von Mönchgrün bis ins Schleizer Industriegebiet Wolfsgalgen wurden die Einsatzkräfte der Schleizer Feuerwehr am 08.03.2023 um 16:49 Uhr alarmiert.
Wie sich erst am Folgetag herausstellte, war ein technischer Defekt eines Kleintransporters Schuld an der teilweise über einem Meter breiten Dieselspur. Der Einsatzleiter entschied, die Dieselspur von einer erst kürzlich in Vertrag gebundenen Fachfirma beseitigen zu lassen, die auch im Laufe des Abends mit insgesamt 3 Spezialfahrzeugen anrückte. Bis hier her scheint die Sache wohl einfach - ist sie aber eben nicht.

Insgesamt 5 Baulastträger (Gemeinde Görkwitz, Stadt Schleiz, Landkreis Saale-Orla, Straßenbauamt Ostthüringen und die VIA-Gateway waren vom Ereignis betroffen.

Bisher schien man ein solches Ereignis einfach abzuarbeiten. Gleich mehrere Feuerwehren hätten früher über Stunden mit verschieden Mitteln diese Dieselspur beseitigt. Im Nachgang wäre dann zu klären gewesen, wer welchen Kostenanteil trägt, aber auch nur dann, wenn kein Verursacher ermittelt worden wäre. Doch das ist Vergangenheit, denn aktuell hindern Zuständigkeiten und verschiedene Herangehensweisen der Straßenbaulastträger einen sinnvollen und praktisch umsetzbaren Einsatz.

Was passierte nun an diesem Abend? Auf Grund des Ausmaßes und des einsetzenden Dauerregens hatte der Einsatzleiter die Spezialfirma zur Beseitigung der Dieselspur angefordert. In Görkwitz sprach er mit einem Verantwortlichen ab, dass eine weitere Alarmierung von Einsatzkräften der Feuerwehren nicht sinnvoll ist, weil körniges Ölbindemittel eh mehr Wasser als Dieselkraftstoff aufgenommen hätte. Zudem war die Spezialfirma sowieso in Anmarsch.

Als Straßenbaulastträger für alle Straßen in der Stadt Schleiz und im Industriegebiet Wolfsgalgen war im Rathaus der Kreisstadt niemand mehr erreichbar. Der Bürgermeister selbst ging trotz mehrerer Versuche nicht an sein Handy. Einen Bereitschaftsdienst lehnt er zudem grundsätzlich ab, obwohl er selbst bei der Rechtsaufsicht des Landkreises gleich zwei Mal prüfen ließ, wer eigentlich zuständig ist bzw. wer nach erfolgter Arbeit die Straßen wieder für den Verkehr freigeben darf. Daher müsste er auch wissen, dass die Stadt Schleiz nicht die Feuerwehr für die Aufgabe des Straßenbaulastträgers betrauen kann. Er konnte bisher auch noch nicht sagen, wer nun eigentlich in seinem Hause der Ansprechpartner als Straßenbaulastträger ist. Im Grundsatz glaubt man im Rathaus, die Feuerwehr ist zur Beseitigung von Ölspuren und anderen Hindernissen zuständig. Vielleicht könnte man während der Arbeitszeit mal vorsichtig fragen, ob man seine Aufgabe als Straßenbaulastträger wenigstens mal anschauen will und den Bauhof könnte man bei Bedarf auch - nur während der Arbeitszeit - hinzuholen. 

Im Landkreis gab es zumindest eine Absprache mit dem Kreisbrandinspektor und dem Einsatzleiter. Der Kreisbrandinspektor selbst und der Landrat bemühen sich aktuell um praktikable Lösungen. Der verantwortliche Mitarbeiter für Straßen ides Landkreises hatte bisher jeden Kompromiss abgelehnt und ähnlich wie bei der Stadt Schleiz, nur den Willen für sein Tätigwerden während der Arbeitszeiten bekundet. Da dieser Einsatz um 16:49 Uhr begann, war diese Option auch nicht mehr gegeben.

Das Straßenbauamt, zuständig in diesem Fall für die Abschnitte Görkwitz bis Schleiz (jeweils zwischen den Ortsausgangs- und Ortseingangsschildern), Schleiz-Heinrischruh (B2/L3002) bis Abzweig Raila und B 282 bis Einfahrt Bundesautobahn 9, hatte es sich ganz einfach gemacht. Sie ließ Schilder "Achtung Ölspur" aufstellen und wartete dann, bis der Regen den gesamten Diesel in die Straßengräben zu Entsorgung gespült hat. Den Einsatz der bereits bestellten Spezialtechnik lehnte der zuständige Mitarbeiter der bereitschaft vom Straßenbauamt ab. Auch eine eigene vertraglich gebundene Fachfirma wollte er nicht einsetzen, weil sie gar nicht bestellen dürfte. Nach Anfrage bei dem verantwortlichen Abteilungsleiter am 09.03.2023 erklärte man, es hätte auf dem gesamten Abschnitt nur 15 Tropfen Diesel gegeben (also 15 Tropfen im Aufgabenbereich von rund 5 Kilometer), was nicht beseitigt werden müsste. Warum sie dann die Schilder aufstellten, das bleibt das Geheimnis des Straßenbauamtes.  Fotos der Feuerwehr widerlegen im Übrigen diese Aussage. Zudem wäre die Aussage sowieso Unsinn, denn woher weiß das defekte Fahrzeug, dass es sich auf einer Land- oder Bundesstraße befindet und dort zwischenzeitlich sein Schaden selbst provisorisch repariert.

Das ist der Unterschied zwischen Großstädten und Provinz. In der Großstadt kleben sich "Aktivisten" in durchaus fragwürdigen Aktionen für die Umwelt auf Straßen, bei uns im ländlichen Raum spielt Umweltschutz keine Rolle.

Mit der VIA-Gateway gab es eine telefonische Absprache, dass die bestellten Spezialfahrzeuge die Dieselspur auf den kurzen Abschnitt der Autobahnzufahrt mit beseitigen sollte.

Was übrig bleibt, das ist der fade Beigeschmack. Zuständigkeiten, Geld und der fehlende Wille, ihren Aufgaben gerecht zu werden haben dafür gesorgt, dass die Einsatzkräfte der Feuerwehren nun zum Spielball der Behörden geworden sind. Statt kostengünstige und praktikable Lösungen zu suchen, welche im Übrigen bisher ausschließlich nur von der Schleizer Feuerwehr und dem Kreisbrandinspektor unterbreitet wurden, sind bisher insgesamt 5 Beratungen nahezu ergebnislos beendet worden. Letztlich musste sich der Stadtbrandmeister in der letzten Beratung noch erklären lassen, dass er schließlich freiwillig in die Feuerwehr eingetreten sei und da müsse man sich auch das eben gefallen lassen.
Bleibt nun abzuwarten, wie das in Zukunft weitergeht.


 
   
  Ortslage Mönchgrün:   zuständige Gemeinde Görkwitz/ Baulastträger (VG Seenplatte)
   
 
   
Ortsverbindung Mönchgrün-Görkwitz (K557):   zuständiger Baulastträger Landkreis Saale-Orla
   
 
   
Ortsverbindung Görkwitz -Schleiz (L1103):   zuständiger Baulastträger Straßenbauamt Ostthüringen (!15 Tropfen!)
   
 
   
 
   
 
   
  Ortslage Schleiz:   zuständiger Baulastträger Stadt Schleiz
   
 
   
 
   
  Bundesstraße 282/L3002:   zuständiger Baulastträger Straßenbauamt Ostthüringen (!15 Tropfen!)
in der Auffahrt dann VIA-Gateway
   
   

   
Einsatz am 09.03.2023  um 07:35 Uhr
   
 
   
  Erneut wurde der Stadtbrandmeister zu einer Ölspur/Dieselspur gerufen. Wie sich herausstellte, war das verursachen Fahrzeug wieder am Betriebsgelände aufgetaucht und Dieselkraftstoff ausgelaufen. Zum Glück war der Schaden diesmal nur auf kleinen Abschnitten der L3002, auf der Kreisstraße Richtung Raila und dem Industriegebiet Wolfsgalgen aufgetreten. Mit geringem Aufwand beseitigten die Einsatzkräfte den Schaden.
Nahezu Symbolhaft ist das Bild. Das TLF 4000 von Schleiz reinigt mit einer Fahrt gleich Straßenabschnitte von zwei Straßenbaulastträgern, die von Kameraden allerdings unterschiedliche Herangehensweisen wollen.